Abstract
Die aktuelle weltweite Wirtschaftskrise, die Europa im Herbst 2008 traf und die Eurozone heute an den Rand des Zusammenbruchs bringt, hat sich in unterschiedlicher Weise auf die Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten der EU ausgewirkt. In Mittelwest- und Nordeuropa haben die Gewerkschaften, die Arbeitgeberorganisationen und der Staat während der Rezession über Tarifverhandlungen und den sozialen Dialog eine entscheidende Rolle bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und -förderung gespielt. Die Sozialpartner in den mittel- und osteuropäischen (MOEL) EU-Mitgliedstaaten (nachstehend EU-10) waren weniger in der Lage, die sozialen Folgen der Krise abzufedern. Während die Krise in einigen westeuropäischen Ländern zur Stärkung der Tarifverhandlungen und der Sozialpartnerschaft geführt hat, sind die Arbeitsbeziehungen in den EU-10, die bereits dezentralisiert, desorganisiert und zersplittert waren, weiter geschwächt worden.
Bislang haben sich die meisten Forschungsarbeiten mit den westeuropäischen Ländern befasst, wie beispielsweise aus der Transfer-Ausgabe 3/2011 hervorgeht. Weit weniger systematisch erforscht sind die sich wandelnden Kräfteverhältnisse zwischen Sozialpartnern und staatlichen Akteuren, die den Tarifverhandlungen und dem sozialen Dialog in den EU-10 zugrunde liegen. Das vorliegende Themenheft stellt die Entwicklungen der Arbeitsbeziehungen in dieser Ländergruppe vor dem Hintergrund des Beitritts zur E(W)U und der aktuellen Finanzkrise dar, mit dem Ziel, einen Beitrag zur Schließung dieser Forschungslücke zu leisten.
Die Beiträge dieser Ausgabe von Transfer beleuchten die Reaktionen der Sozialpartner und die politischen Antworten auf die Krise. Sie stellen die Unterschiede zwischen verschiedenen Typen von Arbeitsbeziehungen der MOEL heraus und gehen auf einzelne Sektoren und Gruppen von Beschäftigten (etwa Arbeitnehmer in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen) ein. Die meisten Beiträge befassen sich mit Tarifverhandlungen auf nationaler und Branchenebene in Zeiten der Krise, in Sektoren wie dem öffentlichen Gesundheitswesen, der Metallbranche und dem Baugewerbe, wo Branchentarifverhandlungen relativ fest verankert sind. Während es in manchen Ländern im Zuge der Krise zu einer Konsolidierung der Tarifverhandlungen auf Branchenebene kam, zeigt sich in anderen Ländern – je nach Macht der Gewerkschaften und/oder der Organisationsmacht hoch qualifizierter oder knapper Arbeitskräfte –, dass der tripartite soziale Dialog auf nationaler Ebene weniger wirksam war und in manchen Fällen sogar als “PR-Korporatismus” bezeichnet wurde. In nicht tariflich organisierten Branchen mit schwacher Arbeitnehmerschaft (wie z.B. im Einzelhandel) haben die Gewerkschaften zunehmend Mitgliederwerbungsstrategien verfolgt und in diesem Rahmen Medien- und Organisierungskampagnen durchgeführt, die auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor allem von prekär Beschäftigten ausgerichtet waren. Letztendlich hatten aber Entscheidungen der Regierungen und politische Veränderungen die unmittelbarsten Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen und Arbeitnehmerrechte, mit direkten Folgen für die Beteiligung der Gewerkschafts- und Arbeitgeberorganisationen an der politischen Beschlussfassung.
Die in den Beiträgen präsentierten Forschungsergebnisse zeigen, dass die Reaktionen auf die Krise in den einzelnen Ländern und Sektoren unterschiedlich ausgefallen sind. Dennoch scheint sich der allgemeine Trend zu mehr Neoliberalismus in den Systemen der Arbeitsbeziehungen der MOEL während des Konjunkturabschwungs beschleunigt zu haben, was zu einer weiteren Dezentralisierung und Zersplitterung der Tarifverhandlungen und zur Schwächung der organisierten Arbeitnehmerschaft geführt hat. Es bleibt abzuwarten, ob die Gewerkschaften bereit und in der Lage sind, alternative Machtressourcen wie etwa die Stärkung ihrer Mitgliederbasis und die Mobilisierung von Arbeitnehmern und Bürgern gegen Sparmaßnahmen und Unilateralismus der Regierungen einzusetzen.